Rund um den ersten Bürgerentscheid am 21. April 2017 gab es viel Wirbel. Auch die Frankenbadfreunde sind zwischen die Fronten geraten, weil sich der Verein für die Folgenutzung  des Bades und des Platzes einsetzt. Beim zweiten Bürgerentscheid hat sich der Verein nicht positioniert. Aus Gründen der Transparenz haben wir hier unsere Position zum ersten Bürgerentscheid archiviert.

Unsere Position zum Bürgerentscheid Kurfürstenbad

Die Frankenbadfreunde können nicht erkennen, warum sich ein möglicher Entscheid zugunsten des Kurfürstenbades positiv auf den Erhalt des Frankenbades als Schwimmbad und der Beueler Bütt und des Hardtbergbades auswirken sollte, wie von einzelnen Gruppen behauptet wird. Angesichts fehlender Gelder befürchten wir vielmehr eine erneute jahrelange Diskussion zum Bäderkonzept und damit weitere Jahre, in denen die dringend notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen unterlassen werden. Die Frankenbadfreunde empfehlen deshalb im Sinne des Frankenbades und der anderen Stadtteilbäder mit NEIN beim Bürgerentscheid zu stimmen.

 

Begründung

 

Das bis 2019 im Haushalt für die Umsetzung des Bäderkonzepts eingeplante Geld (26 Mio.) würde noch nicht mal reichen, um die Sanierungen des Hardtbergbades und der Beueler Bütt neben der Sanierung des Kurfürstenbades umzusetzen. Woher sollten dann weitere Gelder (benötigt würden ca. 22 Mio. einschließlich der Planungskosten) für die Sanierung des Frankenbades als Schwimmbad kommen? Laut eines Antrags der SPD müssten für die Sanierung von Kurfürstenbad und Frankenbad zusätzlich zu den 26 Mio. noch ca. 37 Mio (davon 22 Mio. für das Frankenbad) im städtischen Haushalt bereitgestellt werden. Dies ist jedoch nicht geschehen. Der städtische Doppelhaushalt 2017/2018 steht und auch ein erfolgreicher Bürgerentscheid führt nicht dazu, dass neben den 26 Mio. weitere Mittel bereit gestellt werden!

Zudem gehen wir davon aus, dass der Stadtsportverband und der Stadtschwimmverband weiterhin gemeinsam mit anderen Interessenvertretungen wie Haus und Grund ein zeitgemäßes, barrierefreies und den Anforderungen des Sports genügendes neues Schwimmbad fordern werden.

 

Das Zentralbad im Wasserland wird von einer breiten Ratsmehrheit bestehend nicht nur aus CDU, FDP und Die Grünen (Jamaika), sondern auch der SPD unterstützt. Die SPD hat gemeinsam mit Jamaika für eine umfassende Bürgerbeteiligung zum Bäderneubau gestimmt.

Sollte der Bürgerentscheid am 21. April 2017 zugunsten des Kurfürstenbades ausgehen, befürchten die Frankenbadfreunde einen Stillstand bei der Planung der Folgenutzung und wegen des bereits bestehenden maroden Zustands des Bades eine akute Gefährdung des Baudenkmals.

In unseren Augen hat es keinen Sinn, sich noch weitere Jahre für den Erhalt der Schwimmnutzung einzusetzen , während das Bad – Gebäude, Technik, Freiflächen – weiter verfallen. Das Frankenbad darf nicht zum zweiten Viktoriabad werden!

 

Übrigens: Alle Oppositionsparteien in der Bezirksvertretung Bonn, also auch SPD und Die Linke, haben gegen eine Beteiligung der Bürger beim Konzept zur Findung einer Folgenutzung gestimmt, weil sie sich für den Erhalt der Schwimmnutzung einsetzen wollen. Für uns erweckt dies den Eindruck, dass sie es auf den Abriss des Frankenbades ankommen lassen würden, wenn die Schwimmnutzung nicht erhalten bliebe.

 

Was wir tun

 

Aus den genannten Gründen haben sich die Freundinnen und Freunde des Frankenbades e.V. an den Oberbürgermeister gewandt und ihn gebeten, den mit dem Ratsbeschluss vom 22.09.2016 eingeleiteten Prozess zur Findung von Folgenutzungen unabhängig vom Bürgerentscheid zum Kurfürstenbad zügig fortzuführen, damit zeitgleich mit der Inbetriebnahme des neuen Hallenbades die Sanierungsplanung für die Folgenutzung des Frankenbades in die Umsetzungsphase gehen kann.

 

Momentan planen wir eine Ideenbörse am 31.03.2017, um vielfältige Möglichkeiten für eine Folgenutzung für breite Kreise der Bevölkerung zu finden. Für uns ist dies der erste Schritt , um Wünsche und Vorstellungen von Anwohnern und Freunden des Frankenbads und Frankenbadplatzes konstruktiv in die geplante Bürgerwerkstatt einzubringen. Dazu ist jede/r herzlich eingeladen. Die Ideen möchten wir dann am 13.05.2017 im Rahmen des Macke-Viertel-Festes vorstellen.

 

Wir wollen in viele Richtungen denken und heißen jeden willkommen, der sich für die Zukunft von Frankenbad und -platz als Ort für Begegnung und Austausch für alle Kulturen und Generationen engagieren möchte!

 

 

Wie steht der Verein zur Initiative Kurfürstenbad-bleibt?

 

Der Verein arbeitet mit allen zusammen, deren Aktivitäten dem Vereinszweck dienlich sind, das Baudenkmal Frankenbad und Frankenplatz dauerhaft zu erhalten und zu sanieren. Die Godesberger Initiative erfüllt dieses Kriterium nicht. Sie engagiert sich unserer Meinung nach ausschließlich zu Gunsten von Bad Godesberg.

 

 

Die Frankenbadfreunde empfehlen deshalb im Sinne des Frankenbades und der anderen Stadtteilbäder mit NEIN beim Bürgerentscheid zu stimmen.

 

Die von „Kurfürstenbad-bleibt“ selbst formulierte Abstimmungsfrage im Bürgerbegehren lautet: „Soll das Kurfürstenbad erhalten, wieder nutzbar gemacht und saniert werden?“ Das ist alles!

 

Dennoch gibt die Initiative in ihrer Kommunikationskampagne vor, sich auch für den Erhalt der anderen Stadtteilbäder (Beueler Bütt, Hardtbergbad, Frankenbad) zu engagieren. Damit sammeln die Godesberger die für ihren eigenen Erfolg notwendigen Stimmen in anderen Stadtbezirken. Im Bürgerentscheid benötigen sie das ca. 2,5-Fache der Stimmen des Bürgerbegehrens also ca. 25 000 Ja-Stimmen (Quorum Bürgerbegehren ca. 10 000 Unterschriften).

http://www.kurfuerstenbad-bleibt.de/sites/default/files/Unterschriftenliste-BB-Kurfuerstenbad.pdf

 

Das Engagement von „Kurfürstenbad-bleibt“ beschränkt sich nur darauf, den Ratsbeschluss zu kippen, der besagt, das Kurfürstenbad nicht wieder in Betrieb zu nehmen und das Grundstück zu vermarkten wie der Begründung des Bürger-begehrens zu entnehmen ist.

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/16/1612544.pdf

 

Die Initiative hat im Bürgerbegehren darauf verzichtet, den Grundsatzbeschluss des Rates zum Bäderkonzept mit dem Bau eines neuen Schwimmbades in Dottendorf als Ersatz für das Kurfürstenbad und Frankenbad anzugreifen.

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/16/1612541.pdf

 

Deshalb lautet die Abstimmungsfrage beim Bürgerentscheid nicht:

„ Sollen alle Stadtteilbäder (Kurfürstenbad, Frankenbad, Beueler Bütt, Hardtbergbad) STATT eines Neubaus in Dottendorf saniert werden?“, sondern nur:

„Soll das Kurfürstenbad erhalten, wieder nutzbar gemacht und saniert werden?“.

 

Zudem vertreten die Godesberger in den Diskussionen mit dem Sport die Position, das Kurfürstenbad soll zusätzlich zum neuen Schwimmbad in Dottendorf saniert werden. Auf der Facebook-Seite von Nein-im-Bürgerentscheid-Kurfürstenbad schrieb Axel Bergfeld am 21.02.2017 um 4:54 Uhr: „Wir haben immer für ein „Sowohl-Als-Auch“ statt eines „Entweder-Oder“ plädiert.“ Auch dies macht unserer Ansicht nach eine gleichzeitige Sanierung zum Erhalt des Schwimmbetriebs im Frankenbad nicht wahrscheinlicher.

Der von der Initiative verbreitete behauptete Automatismus, ein Ja zum Kurfürsten-bad bedeute gleichzeitig auch ein Ja zur Sanierung aller Stadtteilbäder, ist deshalb falsch und irreführend. Einen entsprechenden Ratsbeschluss gibt es nicht.

Für den Fall, dass der Bürgerentscheid zugunsten des Kurfürstenbades ausgehen sollte, hat der Rat die Verwaltung bereits beauftragt (Punkt 7 des Beschlusses):

  • ein neues Bäderkonzept unter Berücksichtigung der erzwungenen Sanierung des Kurfürstenbades vorzulegen und
  • insbesondere einen Vorschlag zu unterbreiten, ob der bereits laufende Prozess zur Errichtung eines neuen Familien- , Schul- und Sportschwimm-bades auf dem Grundstück in Dottendorf, nördlich des Heizkraftwerks Süd, weiter verfolgt werden soll.

http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1710208.pdf

 

Das im Haushalt der Stadt für die Umsetzung des Bäderkonzepts eingeplante Budget von ca. 26 Mio. reicht nicht aus, um alle Stadtteilbäder zu sanieren. Für die Sanierung von Kurfürstenbad und Frankenbad werden zusätzlich zu den ca. 26 Mio. noch weitere ca 37 Mio. Euro benötigt (Quelle: SPD-Antrag Haushaltsberatungen 2016 für den Doppelhaushalt 2017/2018). Diesem Antrag hat keine andere Ratsfraktion wegen der desolaten Haushaltslage zugestimmt. Die Mittel für die ggf. durch den Bürgerentscheid erzwungene Wiederinbetriebnahme und Sanierung des Kurfürstenbades fehlen dann für die im Bäderkonzept beschlossene Sanierung von Hardtbergbad, Beueler Bütt und Freibädern.

 

Im schlimmsten Fall wird also in Folge des Bürgerentscheids:

  • gezwungenermaßen das Kurfürstenbad notdürftig saniert und wieder in Betrieb genommen,
  • die Sanierung des Hardtbergbades und der Beueler Bütt verschoben und nicht in dem erforderlichen Umfang durchgeführt,
  • ein neues Schwimmbad nicht gebaut,
  • die dringend erforderliche denkmalgerechte Instandsetzung des maroden Frankenbades, die ebenfalls inklusive einer Folgenutzung für die Allgemeinheit mit Bürgerbeteiligungsverfahren Bestandteil des Grundsatzbeschlusses zum Bäderkonzept ist, weiter auf die lange Bank geschoben, so dass mit einer kulturellen Folgenutzung ab 2020 auch nicht zu rechnen ist.
  • Wir befürchten, dass es bei einer weiteren Verzögerung der denkmal-gerechten Sanierung im schlimmsten Fall soweit kommt, dass das Franken-bad irgendwann trotz des Denkmalschutzes so marode ist, dass es doch abgerissen und das Gelände anderweitig neu bebaut werden könnte.

Wir gönnen den Godesbergern ihr Kurfürstenbad, aber nicht so, auf Kosten aller anderen Bäder.

Aus den oben genannten Gründen kooperieren die Frankenbadfreunde nicht mit der Initiative „Kurfürstenbad bleibt“.

Wie stehen die Frankenbadfreunde zu den Sportvereinen, die sich für das neue Schwimmbad engagieren?

Die Freundinnen und Freunde des Frankenbades e.V. (i.Gr.) kooperieren mit allen Vereinen, Initiativen und Einzelbürgern, deren Aktivitäten dem Vereinszweck als Denkmalschutzverein für das Bauensemble Frankenbad und Frankenplatz förderlich sind unabhängig von deren jeweiligen Beweggründen.

Aufgrund des Vereinszwecks engagieren sich die Frankenbadfreunde als Verein nicht für das neue Schwimmbad in Dottendorf. Mit dem Sport eint uns das NEIN im Bürgerentscheid Kurfürstenbad. Insofern arbeiten wir diesbezüglich zusammen.