Infobrief an die Bewohner von Altstadt und Mackeviertel
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
seit dem ersten Infobrief im Dezember 2023 zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Ratskoalition aus Grüne, SPD, Linke und Volt beim Thema Frankenbadsanierung gespalten ist. Nur noch Linke und Volt halten an der Koalitionsvereinbarung zum Frankenbad fest.
Die Oberbürgermeisterin, Grüne und SPD haben sich schleichend von dem ursprünglichen Ziel verabschiedet, das Frankenbad als erstes Hallenbad im Stadtbezirk möglichst ab 2023 zu sanieren.
Statt die Ratsmehrheit zu nutzen, um die Sanierung des maroden Frankenbads endlich voranzubringen, stimmen Grüne und SPD zusammen mit den erklärten Sanierungsgegnern von CDU und FDP
ab. Trotz aller Wahlversprechen schieben sie die Entscheidung über die Zukunft des Frankenbades auf den nächsten Stadtrat ab.
Nach Jahren der Untätigkeit der Verwaltung haben SPD und Grüne
aus dem endeutigen Ratsbeschluss, das Frankenbad zu sanieren,
zusammen mit CDU Und FDP einen Prüfauftrag gemacht, ob das Frankenbad überhaupt noch sanierungsfähig ist.
„Wort halten! Frankenbad erhalten!“
Worauf gründet unsere Kritik?
Wir stützen unsere Aussagen auf Vorlagen der Oberbürgermeisterin, Aussagen der Verwaltung in öffentlichen Sitzungen und das konkrete Entscheidungsverhalten der Parteien in den politischen Gremien:
1. Am 06.12.2023 haben Grüne und SPD auf Empfehlung der OB zusammen mit CDU und FDP den Bürgerantrag abgelehnt, die Sanierung des Frankenbads zur „Chefsache“ zu machen und endlich Maßnahmen zur Beschleunigung von Planung und Sanierung vorzulegen, einschließlich einer vollständigen Ausgliederung der Aufgabe aus der Verwaltung an Externe. Den zugrundeliegenden Prüfauftrag hatten Grüne und SPD am 10.02.2022 noch gemeinsam mit Volt und der Linksfraktion erteilt, nachdem die Verwaltung über zwei Jahre untätig blieb. Heute sind Grüne und SPD voll auf der Linie der durch die OB geführten Verwaltung und lassen ihre Koalitionspartner im Regen stehen.
2. Statt also endlich zu beginnen, soll plötzlich erst noch eine Machbarkeitsstudie klären, ob das Frankenbad überhaupt noch sanierungsfähig ist. Das Ergebnis wird frühestens im Sommer 2025, also kurz vor den kommenden Kommunalwahlen, vorliegen. Und erst wenn die Studie eine grundsätzliche Sanierungsfähigkeit ergibt, will sich die Verwaltung mit den oben genannten Maßnahmen zur Beschleunigung von Planung und Sanierung befassen. So halten sich Grüne und SPD ein Hintertürchen offen, um sich von der Sanierung ganz verabschieden zu können, meinen die Frankenbadfreunde.
Fazit: Fünf weitere Jahre ohne einen konkreten Fortschritt!
Fünf Jahre, in denen das Denkmal Frankenbad noch maroder wird und die Sanierungskosten immer weiter steigen!
3. In der Februar-Sitzung der Bezirksvertretung Bonn hatte die Verwaltung ausgeführt, dass die im Haushalt für die Umsetzung des Bäderkonzepts enthaltenen 130 Mio Euro (Bäderpauschale) nicht für alle Stadtteilbäder ausreichen. Schuld sind die enormen Kostenexplosionen bei Kurfürstenbad (42 Mio.) und Hardtbergbad (51,5 Mio.) Die Verwaltung hat den Eindruck vermittelt, dass die für die Sanierung des Frankenbads in der Bäderpauschale enthaltenen 34 Mio. zweckentfremdet zum „Stopfen“ der enormen Finanzierungslücken nach Bad Godesberg und Hardtberg fließen sollen.
Forderungen der Frankenbadfreunde
1. Die im Doppelhaushalt 2025/2026 bereits vorgesehenen 34 Mio. müssen „zweckgebunden“ für das Frankenbad gesichert werden. Aufgrund der o.g. Kostenexplosionen sind die Gelder für das Frankenbad ebenfalls anzupassen und damit auf 64 Mio. Euro zu verdoppeln.
2. Wir fordern die Koalition von Grüne, SPD, Volt und Linksfraktion sowie die Oberbürgermeisterin auf, ihre Wahlversprechen einzulösen und für einen Sanierungsbeginn spätestens in 2025 zu sorgen. Deshalb soll zur Beschleunigung der Sanierung die Verwaltung beauftragt werden, Planungs- und Bauleistungen im Paket zu vergeben, so wie es der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW in vergleichbaren Fällen praktiziert. Die formalen Voraus- setzungen dafür sind gegeben.
3. Aus den strukturellen, personellen und organisatorischen Defiziten der Stadtverwaltung sollen endlich die notwendigen Konsequenzen gezogen werden und die Sanierung an Externe vergeben werden.
Denn es verwundert doch sehr, was Verwaltung und Grüne und SPD vier(!) Jahre nach der Kommunalwahl als Erfolg zu verkaufen versuchen: Sie haben es geschafft, endlich die in viele Jahre alten Gutachten empfohlenen ergänzenden Untersuchungen zum Bauzustand in Auftrag zu geben. Nur, um dann darauf aufbauend in einer weiteren, wieder Zeit kostenden Machbarkeitsstudie klären zu lassen, ob das Frankenbad überhaupt noch sanierungsfähig ist.
Das ist kein Erfolg, sondern beschämend!
Was kannst Du tun?
- Öffentlichkeit herstellen und mit anderen über das bedrohte Frankenbad reden und über den Sachstand informieren
- in sozialen Medien möglichst viele für die bedrohte Zukunft von Frankenbad und damit auch Frankenplatz sensibilisieren
- Mails an Politikerinnen und Politiker der Ratskoalition senden und an ihre Wahlversprechen erinnern, auch mit Blick auf die nächste Kommunalwahl 2025
- die Frankenbadfreunde unterstützen und bei kommenden Aktionen wie dem Sammeln von Unterschriften oder dem Verteilen von Infobriefen helfen
- an die Frankenbadfreunde spenden (Wir sind gemeinnützig!)
- Mitglied bei den Frankenbadfreunden werden!
Weitere Informationen, eine Chronologie der politischen Entscheidungen, Möglichkeiten zum Spenden und der Kontaktaufnahme, sowie Mitgliedsanträge finden sich unter www.frankenbadfreunde.de