Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Jochen Reeh-Schall,
sehr geehrte Damen und Herren,
seit unzähligen Jahren wird immer wieder vor allem in Wahlkampfzeiten erklärt, wie wichtig das Frankenbad als Sportstätte und sozialer Treffpunkt ist. Die Koalition im Rat hatte sich 2020 auf einen Sanierungsbeginn 2023 verständigt. Aus unserer Sicht nicht unbegründet hatten wir gehofft, dass diese Oberbürgermeisterin und diese Koalition der „Sanierungsbefürworter“ ihre Gestaltungsmacht nutzen würde, um die Frankenbadsanierung endlich Realität werden zu lassen.
Schon 2023, dem Jahr in dem die Sanierung laut Koalitionsvereinbarung hätte beginnen sollen, kamen erste Befürchtungen auf, auch mit einer Oberbürger-meisterin der Grünen und einer Ratsmehrheit von Grüne, SPD, Volt und Die Linke würde sich die Verwaltung weiter von Gutachten zu Gutachten bis über die nächste Kommunalwahl 2025 hinweg hangeln, ohne dass etwas Konkretes passiert. Am Ende der Wahlperiode müssen wir feststellen, dass unsere Befürchtungen nicht unbegründet waren. Das Frankenbad wurde zum Schlusslicht bei der Umsetzung des Bäderkonzepts gemacht, für dessen Sanierung weder ausreichende Gelder zur Verfügung stehen, noch Priorität für die bauliche Umsetzung vor 2029 besteht.
Viel Zeit wurde unnötigerweise vertan, in der das Frankenbad noch maroder und die Sanierung noch teurer wurde: Gutachten über Gutachten, doch das Ergebnis ist immer gleich: maroder Bauzustand aber sanierungsfähig, dringender Handlungsbedarf, weil eine ernsthafte Gefahr bestünde, dass die Technik jederzeit ausfallen könnte und das Bad ggf. geschlossen werden müsste!
Wenn es um konkretes Handel ging, gab es im Rat und seinen Gremien immer nur Ablehnung. Wir hatten uns sehr über Ihren Beschluss gefreut, die Oberbürger-meisterin um Vorlage der Ergebnisse der Prüfung von Maßnahmen zur Beschleunigung der Sanierung zu bitten. Doch entgegen Ihres Beschlusses als bürgernahe örtliche Vertretung hatten Grüne und SPD gemeinsam mit den Sanierungsgegnern CDU und FDP im Dezember 2023, im Ausschuss für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf Empfehlung der Oberbürgermeisterin unseren Bürgerantrag abgelehnt, die Oberbürgermeisterin zu bitten, das Frankenbad zur „Chefsache“ zu machen und die Ergebnisse der Prüfung vorzulegen, wie die
Sanierung des Frankenbads beschleunigt werden könnte.
Dies, obwohl 2022 die Koalition aus Grüne, SPD, Volt und Linke diesen Prüfauftrag selbst erteilt hatte. Dann folgten Ablehnungen unserer Bürgeranträge, die für die Sanierung erforderlichen Gelder
(von uns geschätzt ca. 70 Mio. Euro) im Doppelhaushalt 2025/2026 und der mittelfristigen Planung bis 2029 bereit zu stellen. Und zuletzt hatte im Rat nur noch Die Linke für den
Änderungsantrag von Rhein.Grün gestimmt, das Frankenbad in die Stufe „bauliche Umsetzung bis 2029“ aufzunehmen und nicht nur in der Stufe „Planung“ in der Prioritätenliste für Projekte/Maßnahmen
des SGB bis 2029 zu belassen. Und das, obwohl der Leiter des SGB im Rat erklärt hatte, es bestünden keine Bedenken gegen die Aufnahme.
Die neuste Machbarkeitsstudie kommt zu dem Ergebnis, dass die Variante EG 40 eine „zukunftsfähige, klimaschonende und wirtschaftlich tragfähige“ Lösung für das Frankenbad darstelle. Die Studie zeigt zudem auf, dass neben der Beibehaltung der Schwimmnutzung erhebliche Flächen im Frankenbad für quartiersnahe Nutzungen (Begegnungs- und Kulturzentrum) geschaffen werden könnten; Flächen, die in der Nordstadt dringend benötigt werden.
Insofern verwundert es sehr, dass sich die Oberbürgermeisterin / Verwaltung nicht klar pro Frankenbad mit einer Beschlussvorlage positioniert, so wie es angekündigt war und so wie sie es beim Kombibad Ennert gemacht hatte (Drucksache 241625). Die Entschuldigung klingt in unseren Ohren recht seltsam und vorgeschoben: „Auf die Vorlage einer Beschlussvorlage wurde verzichtet, da die Gremienläufe mit Blick auf die Ratssitzung im September nicht mehr eingehalten werden können.“ Die Mitteilungsvorlage wurde nur einen Tag nach Ablauf der Antragsfrist für die Sitzung der BV Bonn und fünf Arbeitstage nach Ablauf der Frist für den Sportausschuss in ALLRIS eingestellt, obwohl laut Verwaltung alle beteiligten Fachdienststellen intensiv in die Erarbeitung der Machbarkeitsstudie eingebunden waren und die Schlussfassung der Machbarkeitsstudie bereits am 01.07.2025 vorlag!
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie eindringlich, endlich am 02.09.2025 eine klare Entscheidung pro Frankenbadsanierung zu treffen und diese nicht, wie von der Oberbürgermeisterin gewollt, auf den nächsten Rat abzuschieben. Sprechen Sie sich für die Realisierung eines einzigartigen Ortes für Sport, Kultur und Begegnung in der Innenstadt aus!
Lehnen Sie unseren Bürgerantrag nicht ab, wie von der Oberbürgermeisterin empfohlenen. Beschließen Sie die von der Verwaltung favorisierte Variante EG 40 als Grundlage für die konkrete Sanierungsplanung. Erteilen Sie den Auftrag, zeitnah die europaweite Ausschreibung der Sanierungsleistungen vorzunehmen und die erforderlichen Gelder im nächsten Haushalt 2027/2028 bereitzustellen. Handel Sie bitte verantwortlich für das einzige noch verbliebene Hallenbad zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Ihrem Stadtbezirk.
Mit freundlichen Grüßen,
der Vorstand der Freundinnen und Freunde des Frankenbades e.V.
Jürgen Baumann, Hildegard Kinzel, Ingo Reßler, Jost Vantroyen