2020: 

Die Koalition betont die soziale Bedeutung von Frankenbad und Platz für die gesamte Nordstadt und nimmt in die Koalitionsvereinbarung als Ziel den Sanierungsbeginn 2023 auf.

 

Juni 2021: 

Der Sportausschuss stellt mit Beschluss vom 10.06.2021 zum Interimsbad, das seitens der Verwaltung als notwendige Voraussetzung für die Sanierung von Sportpark Nord und Frankenbad genannt wird, klar:

 

„Die Prüfung erfolgt unter der Maßgabe, dass sich aus der Sanierung des Sportpark Nord und dem möglichen Betrieb des Interimsbades keine zeitlichen Verzögerungen für die beschlossene Sanierung des Frankenbads ergeben..…“

(Drucksache 210798 - 01 AA)

 

Februar 2022:

Mangels erkennbarer Fortschritte bei der Erarbeitung eines konkreten Sanierungskonzepts stellen die Frankenbadfreunde den Bürgerantrag „Wort halten und mit der denkmalgerechten Sanierung spätestens 2024 beginnen“.

 

Der Rat erteilt am 10.02.2022 den Auftrag:

(Drucksache 211626 - 04)

 

 April 2023:

Mangels konkreter Ergebnisse zum Arbeitsauftrag vom 10.02.2022 stellen die Frankenbadfreunde im April 2023 den Bürgerantrag „Klimaplan umsetzen, Zukunft des Frankenbades sichern“ insbesondere mit folgenden Forderungen:

(Drucksache 230731)

 

Mai 2023:

Die Bezirksvertretung Bonn stimmt einem inhaltlich weitestgehend gleichen Bürgerantrag „Zukunft des Frankenbads sichern“ am 23.05.2023 zu.

(Drucksache 230649)

 

Oktober 2023:

Mitteilungsvorlage Sachstand der Projekte aus dem Rahmenplan zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft:

(Drucksache 231979)

 

November 2023:

Der Ausschuss für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vertagt erneut bei Gegenstimme der Linksfraktion am 08.11.2023 den Bürgerantrag vom 06.04.2023 „Klimaplan umsetzen, Zukunft des Frankenbades sichern“ trotz eines positiven Votums der Bezirksvertretung Bonn

 

Dezember 2023:

Die Bezirksvertretung Bonn bekräftigt am 05.12.2023 mit großer Mehrheit (gegen CDU) ihren Beschluss vom Mai 2023, mit der Sanierung des Frankenbades schnellstmöglich zu beginnen. Mit der Stellungnahme der Verwaltung zum Bürgerantrag der Frankenbadfreunde „Sanierungsbeginn Frankenbad bis 2025 sicherstellen“ gab sich die BV nicht zufrieden. Auf Antrag von Rheingrün vertagte sie die Entscheidung auf den 30.01.2024 mit der Maßgabe, dass 

( Drucksache 232024)

 

Nach einem halben Jahr der Vertagungen des Bürgerantrags „Klimaplan umsetzen, Zukunft des Frankenbades sichern“ legt die Entscheidung des Ausschusses für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vom 6.12.2023 offen, dass die Ratskoalition von Grüne, SPD, Linke und Volt in Sachen Frankenbad mittlerweile gespalten ist:

 

Grüne und SPD im Rat stimmen trotz positiven Votums der Bezirksvertretung Bonn gemeinsam mit den Sanierungsgegnern CDU und FDP gegen den Bürgerantrag, Linke und Volt dafür. Damit steht nur noch die Linke und Volt hinter dem Ziel der Koalitionsvereinbarung; Sanierungsbeginn bis 2025. Auf Empfehlung der von einer Oberbürgermeisterin der Grünen geführten Verwaltung stimmten Grüne und SPD dagegen, dass die Oberbürgermeisterin die Sanierung des Frankenbads zur „Chefsache“ machen sollte und dagegen, dass die Verwaltung nach zwei Jahren endlich die Ergebnisse des Arbeitsauftrags des Rates zur Prüfung der Beschleunigung von Planung und Sanierung vorlegt, was sie selbst noch am 10.02.2022 mit beauftragt hatten. Die Verwaltung hat eigenmächtig mit Billigung der Oberbürgermeisterin aus dem klaren Sanierungsauftrag des Rates einen Prüfauftrag zur Sanierungsfähigkeit des Frankenbads gemacht. Dieses der Beschlusslage des Rates entgegenstehende Vorgehen wird von Grünen und SPD toleriert.

 

(Drucksache 230731)

 

Januar 2024:  

Die Bezirksvertretung Bonn vertagt am 30.01.2024 die fristgerecht eingereichte Einwohnerfrage zu „Mehr Transparenz bei der Umsetzung des Rahmenplans zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft“ weil die Verwaltung die Fragen zur Klärung der Beschlusslage nicht beantwortet hat:

- wo die benötigten Wasserflächen für das Schulschwimmen realisiert werden, wenn das Lehrschwimmbecken im Sportpark Nord nicht gebaut wird,

- um wieviele Millionen das aufwendige Wettkampfbecken teurer wird als das kleine Lehrschwimmbecken und wie diese Mehrkosten  finanziert werden sollen,

- welche zeitlichen Verzögerungen ergeben sich bei der Realisierung eines Wettkampfbeckens im Vergleich zu einem Lehrschwimmbecken?

Das hat Folgen auch für den Sanierungsbeginn des Frankenbades. 

Die Bereitschaft zur Transparenz sieht anders aus.

 

(Drucksache 240070)

 

 Der Bürgerantrag „Sanierungsbeginn bis 2025 sicherstellen“ und die Mitteilungsvorlage „Sachstand der Projekte aus dem Rahmenplan zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft“ wurden gemeinsam beraten. Nach längerer intensiver Diskussion, (in der Begriffe wie Sachstand ist ein Skandal, BV ist mitverantwortlich, weil sie sich zu wenig für Ihr Stadtteilbad engagiert, Rache am Bürger, weil durch Bürgerentscheide das Zentralbad zunichte gemacht wurde) vertagte die Bezirksvertretung Bonn erneut den Bürgerantrag.  Grund: Die in der Sitzung am 6.12.2023 beschlossenen Maßgaben seitens der Verwaltung wurden nicht erfüllt:

Mit dieser Entscheidung ist die Bezirksvertretung der Abstimmungsempfehlung des Bezirksbürgermeisters (SPD) nicht gefolgt, den Bürgerantrag auf der Grundlage der Verwaltungsstellungnahme abzulehnen.

Ebenso wurde auf die erneute Einladung des Leiters des Sport- und Bäderamtes nicht verzichtet, trotz des Hinweises des Bezirksbürgermeisters, dass der Amtsleiter auch in der nächsten Sitzung nicht erscheinen würde, weil er nicht verantwortlich/zuständig sei.

 

Bemerkenswert ist, dass sich die SPD mit keinem Wort an der Diskussion um das Frankenbad beteiligt hatte, die Partei, die als Oppositionspartei noch in vorderster Reihe bei den Bürgerentscheiden an der Seite der BürgerInnen stand.

Irritierend war die Behauptung der Verwaltung, dass sie die Sanierung des Frankenbads nicht auf die lange Bank schieben würde. Schließlich hat sie nach 7 Jahren seit dem letzten Gutachten von 2017 (2024, in dem Jahr des zuletzt von ihr anvisierten Sanierungsbeginns) Aufträge aufgrund der in dem alten Gutachten enthaltenen Empfehlungen erteilt: Aktualisierung der Bauzustandserfassung durch Augenschein im März 2024 und Bausubstanz zerstörende Untersuchungen während der Schulferien 2024 sowie Prüfung der Schadstoffbelastung. Frühestens im Frühjahr 2025 soll die Machbarkeitsstudie zur Sanierungsfähigkeit in Auftrag gegeben werden.

 

(Drucksache Bürgerantrag 232024

 Drucksache  Mitteilungsvorlage 231979)

 

Februar 2024

 Die Bezirksvertretung Bonn lehnt einstimmig den Bürgerantrag ab, von der Verwaltung Auskunft zu erhalten, ob diese ihren eigenen Beschluss vom 18.04.2023 umgesetzt habe, wegen erheblich gestiegener Baupreise mehr Geld für die Sanierung des Frankenbads im Doppelhaushalt 2023/2024 und im Investitionsprogramm 2022-2027 bereitzustellen und dem Rat zur endgültigen Entscheidung vorzulegen.

 

Die Bezirksvertretung Bonn nimmt nunmehr billigend in Kauf, dass die Finanzierung der Frankenbadsanierung gefährdet ist. Denn die Verwaltung hatte erklärt,

 

Zudem hält sich die Verwaltung bei der anvisierten Zeitschiene für die Machbarkeitsstudie viele Hintertürchen für mögliche zeitliche Verzögerungen offen.

 

Mit dieser Entscheidung verhindert die Bezirksvertretung Bonn zugleich, dass die Öffentlichkeit erfährt, um wieviele Millionen die Sanierungskosten allein durch Untätigkeit der Verwaltung in den letzten Jahren gestiegen sind.

 

Drucksachen-Nummer: 232024

 

Druchsache: 232024 - 02 ST

 

 

April 2024

Die Bezirksvertretung Bonn vertagt erneut(seit einem Jahr) den Bürgerantrag „Klimaplan umsetzen, notwendige Gelder für die Sanierung bereitstellen“ mit der Begründung, dass keine Stellungnahme der Verwaltung vorliegt, obwohl sie das Recht hat, auch ohne Stellungnahme zu entscheiden, und dies in der selben Sitzung bei einem anderen Bürgerantrag getan hat.

Drucksache 230652

 

Der Bürgerantrag „Jedem Stadtbezirk ein öffentliches Hallenbad“ wird von der Bezirksvertretung Bonn (BV Bonn) abgelehnt.

Grüne, SPD und 1. die Partei stimmen gemeinsam mit den Sanierungsgegnern CDU und FDP dagegen, zur Beschleunigung der Frankenbadsanierung Planung und Bau im Paket zu vergeben, so wie es der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW in vergleichbaren Fällen praktiziert. Nur BSW(früher die Linke), Volt, Rheingrün und 1. die Partei stimmten für den Bürgerantrag. Der Punkt 2, aus Kostengründen auf das Wettkampfbecken im Sportpark Nord zu verzichten und dort nur ein Lehrschwimmbecken (wie ursprünglich geplant) zu realisieren, wird mit breiter Mehrheit ebenfalls abgelehnt.

 

Mit dieser Entscheidung haben sich nun auch SPD und Grüne in der Bezirksvertretung Bonn (wie im Rat) von ihrem Wahlversprechen und dem Ziel verabschiedet, mit der Sanierung des Frankenbads in dieser Wahlperiode also vor der Kommunalwahl im September 2025 zu beginnen. Statt ihre bestehenden Gestaltungschancen zu nutzen, wird das Schicksal des Frankenbades in die Hände des neu gewählten Rates gelegt. Sie nehmen die Aussage der grüngeführten Verwaltung billigend zur Kenntnis, dass die Verwaltung erst dann das Verfahren zur Beschleunigung von Planung und Sanierung prüfen wird, wenn die noch zu beauftragende Machbarkeitsstudie ergeben hat, dass das Frankenbad grundsätzlich sanierungsfähig ist, also frühestens nach der Kommunalwahl 2025.

Drucksache 240233

Drucksache 240233 - 01 ST

 

 

August 2024

In der Bezirksvertretung Bonn wird der Bürgerantrag „Sanierung des Frankenbads, zukünftig ausreichende Finanzierung im Doppelhaushalt 2025/2026 sicherstellen“ geändert beschlossen:
1. „Die Bezirksvertretung Bonn setzt sich gegenüber der Oberbürgermeisterin und dem Rat dafür ein, dass die Finanzierung der Sanierung des Baudenkmals Frankenbad auch in Zukunft gesichert bleibt.“ 
mit Mehrheit gegen CDU bei Enthaltung und Nichtbeteiligung Grüne
2. „Die Bezirksvertretung Bonn setzt sich außerdem gegenüber der Oberbürgermeisterin und dem Rat dafür ein, dass der Haushaltsansatz für das Frankenbad entscheidend der realen Kostenentwicklung bei den anderen Bädern (Kurfürstenbad und Hardtbergbad) angepasst und damit auf 64 Mio. Euro verdoppelt, mindestens aber anhand der Steigerungsraten des Baupreisindex seit der letzten Kostenschätzung (34 Mio. Euro) in dem anstehenden Doppelhaushalt fortgeschrieben und erhöht wird“
mit Mehrheit gegen CDU beschlossen 

aus der Stellungnahme der Verwaltung zum Bürgerantrag: „Im Falle einer entsprechenden Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung Bonn wird die gewünschte Erhöhung der Pauschale Bäderkonzept (Finanzstelle 5520008038000) in die Beratungen der Haushaltssatzung 2025/2026 und die mittelfristige Finanzplanung 2027-2029 mit einem Deckungsvorschlag eingebracht.“

An diese Zusage hat sich die Verwaltung trotz des gefassten Beschlusses nicht gehalten.
Erstaunlich, dass die Grünen wie die CDU (Sanierungsgegner) nicht bereit waren, sich gegenüber der OB und dem Rat für eine ausreichende Finanzierung einzusetzen.

Drucksache 240716
                     240716-01 ST

September 2024 

Der Ausschuss für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger lehnt den Bürgerantrag „Frankenbadsanierung: ausreichende Finanzierung im Doppelhaushalt 2025/2026 sowie Sanierungsbeginn 2025“ aufgrund einer Stellungnahme der Oberbürgermeisterin ab.
Nur die Linke enthält sich.

November 2024

Den Bericht der Verwaltung „Sachstand der Projekte aus dem Rahmenplan zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft“ nimmt die Bezirksvertretung Bonn zur Kenntnis 

Darin heißt es:
„Das Frankenbad ist auf Grundlage der Erkenntnisse der Bestandsuntersuchung von der Bausubstanz her sanierungsfähig.“ Die Bearbeitungszeit der Machbarkeitsstudie wird mit vier Monaten angegeben. „Die Ergebnisse können daher im Mai nächsten Jahres vorliegen.“
„Die Verwaltung strebt an, auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie eine Beschlussvorlage für den letzten Gremienlauf vor der Sommerpause 2025 vorzulegen, damit über die Sanierungsvarianten entschieden werden kann“

„Aufgrund der Überschreitung der entsprechenden Schwellenwerte, die bei der Sanierung des Frankenbads zu erwarten sind, müssen die Planungsleistungen EU-weit ausgeschrieben werden.(VgV-Verfahren) Die Verwaltung wird auch diese Ausschreibung parallel so weit wie möglich vorbereiten, damit nach einem entsprechenden politischen Beschluss über die Sanierungsvariante die Ausschreibung so zügig wie möglich veröffentlicht werden kann.“

Drucksache 241671

Dezember 2024

Der Ausschuss für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger beschließt aufgrund eines Antrags der Linken den Bürgerantrag „Frankenbad: Bürgerinformation vor Beschlussfassung des Konzepts „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Bundesstadt Bonn“ geändert:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Bürgerinnen und Bürger in geeigneter Art und Weise über die im Konzept Sicherheit. Ordnung und Sauberkeit (DR 240435) beschlossenen Maßnahmen am und um den Frankenbadplatz zu informieren, bevor diese umgesetzt werden.

Der einstimmige Beschluss wurde bisher nicht umgesetzt.

Drucksache 241537

Januar 2025

Nach Empfehlung des Sportausschusses beschließt die Bezirksvertretung Beuel auf der Basis der Verwaltungsvorlage die Errichtung eines Kombibads Ennert und beauftragt die Verwaltung, auf der Basis der Machbarkeitsstudie im Rahmen der Grundlagenermittlungnotwendige Untersuchungen( vergl. nächste Schritte) zu beauftragen. Zur Finanzierung führt die Verwaltung aus, dass die bisher in der Bäderpauschale enthaltenen 20 Mio. Euro nicht ausreichen und aufgrund der Machbarkeitsstudie 40,6 bzw. 46.6 Mio. Euro benötigt werden. Deshalb hat die Verwaltung eine Erhöhung der Bäderpauschale in der Mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2028 und 2029 um jeweils 15 Mio. Euro vorgesehen.  
Zur Umsetzung des Kombibads wird die Verwaltung wird die Verwaltung den zu erwartenden Mehrbedarf für 2027/2028 anmelden.

Ursprünglich sollte laut Bäderkonzept das Kombibad Ennert als letztes Bad erst nach dem Frankenbad realisiert werden. Mit diesem Vorgehen hat die Oberbürgermeisterin  das Ennertbad auf die Pberholspur gesetzt und das Frankenbad zum Schlusslicht bei der Umsetzung des Bäderkonzepts gemacht.

Drucksache 241625

Februar 2025

Der Ausschuss für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger lehnt den Bürgerantrag „Frankenbadsanierung: finanzielle Umsetzbarkeit des Ratsbeschlusses Drucksachen-Nr. 241328 vom 29.08.2024 im Doppelhaushalt 2025/2026 sicherstellen“ ab.
Als Begründung nennen die Frankenbadfreunde einen finanziellen Bedarf von 68 Millionen Euro.

Nur die Linke stimmt dafür, die Bäderpauschale zur finanziellen Absicherung der Frankenbadsanierung um 48 Mio. Euro zu erhöhen. 

Drucksache 241770


März 2025 

Der Rat beschließt den Doppelhaushalt 2025/2026 und das Finanz-und Investitionsprogramm 2024-2029 ohne der erforderlichen Haushaltsmittel für die Frankenbadsanierung 

Drucksache 240986

Mai 2025

Mitteilungsvorlage „Sachstand der Projekte zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft“

Darin teilt die Verwaltung mit:
„ Um der  besonderen Bedeutung des denkmalgeschützten Frankenbads sowie dem Anspruch an eine nachhaltige und qualitätvolle Planung gerecht zu werden, erfolgte eine besonders sorgfältige Abstimmung mit den Fachabteilungen. Dieser intensive Abstimmungsprozess führte zu einer Verlängerung des Bearbeitungszeitraums um etwa zwei Monate. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie wird Anfang Juli erwartet und nach der Sommerpause den politischen Gremien vorgestellt.“

Drucksache 253090

Juli 2025

Der Rat beschließt die Prioritätenliste für die Projekte/Maßnahmen im SGB. Der Änderungsantrag von Rhein.Grün die Generalsanierung des Frankenbads mit Beginn der baulichen Umsetzung bis 2029 in die Prioritätenliste aufzunehmen, wird bei Gegenstimmen von Rhein.Grün und die Linke abgelehnt, obwohl das SGB (Herr Jaghou) in der Sitzung erklärt hatte, keine Bedenken gegen die Aufnahme zu haben. Grüne und SPD sowie die Oberbürgermeisterin hatten besonders intensiv dafür plädiert, dass die Prioritätenliste nicht verändert wird.  

Aufgrund dieses Beschlusses steht die Frankenbadsanierung weiter in den Sternen.
Grüne, SPD und Volt haben anscheinend vergessen, was sie im Wahlkampf 2020 versprochen und dass sie in der Koalitionsvereinbahrung einen Sanierungsbeginn 2023 vereinbart hatten. 

Drucksache 252856
                     252856-04 ÄA

August 2025

Frankenbadfreunde reichen fristgerecht für die Sitzung am 02.09.2025 den Bürgerantrag ein:
„ konkretes Umsetzungskonzept zur Wahlkampfaussage der Oberbürgermeisterin „BonnerInnen und Bonner werden bis 2030 in schönen und sanierten Bädern schwimmen können“

Darin fordert der Verein die Oberbürgermeisterin/die Verwaltung auf darzulegen, wie die Wahlkampfaussage der Oberbürgermeisterin für das Frankenbad trotz fehlender Haushaltsmittel und trotz Ablehnung, die Frankenbadsanierung in die Prioritätenliste des SGB (Umsetzung bis 2029) aufzunehmen, realisiert werden soll.

In der Stellungnahme empfiehlt die Oberbürgermeisterin, den Bürgerantrag abzulehnen. Schade, wir hatten ein konkretes Handlungskonzept von der OB erwartet, wie sie sicherstellen will, dass das Frankenbad bis 2030 saniert werden kann. So erfahren wir erst nach der Wahl, ob die Sanierung des Frankenbads ein Luftschloss bleibt. Wir hatten mehr Transparenz im Planungsprozess erwartet.

Drucksache 253664
                      253664-01 ST

September 2025

Mitteilungsvorlage Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Frankenbads für die Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am 02.09.2025

Entgegen der ursprünglichen Ankündigung einer Beschlussvorlage hat die Oberbürgermeisterin nur eine Mitteilungsvorlage ohne klares Handlungs- und Finanzierungskonzept wenige Tage nach Ablauf der Antragsfrist vorgelegt.
Nach fünf Jahren Verzögerungen und Verzögerungen wird es aufgrund dieser Mitteilungsvorlage keine zukunftsweisenden Beschlüsse zur Sanierung des Frankenbades geben können. Das Frankenbad wurde trotz des bescheinigten maroden Zustands von der Oberbürgermeisterin und der Ratskoalition zum Schlusslicht bei der Umsetzung des Bäderkonzepts ohne finanzielle und personelle Ressourcen (fehlende Gelder und keine Priorität bei der baulichen Umsetzung) gemacht. 

Drucksache 253608

 

Am 26.08.2025 bringt Rhein.Grün einen Änderungsantrag zu unserem Bürgerantrag für die Sitzung am 02.09.2025 ein. Es wird beantragt, unseren Bürgerantrag gemeinsam mit der Machbarkeitsstudie zu beraten und die Studie in der Sitzung durch die Verwaltung vorzustellen. Rhein.Grün macht sich stark für die von der Verwaltung favorisierte Variante EG 40. Diese soll Grundlage für die alsbald vorzunehmende europaweite Ausschreibung der konkreten Sanierungsplanung beschlossen werden. Um die Sanierung in die Tat umsetzen zu können, soll die Verwaltung im Doppelhaushalt 2027/2028 die erforderlichen Gelder bereit stellen. 

 

Wir sind gespannt, wie sich insbesondere die Sanierungsbefürworter zu diesem Änderungsantrag positionieren werden.

 

Drucksache 253664-02ÄA

 

Im Sportausschuss am 27.09.2025 wurde der Machbarkeitsstudie für das Frankenbad keine besondere Bedeutung beigemessen. Die Studie wurde nicht vorgestellt. Es wurde lediglich ohne große Aussprache zur Kenntnis genommen, dass es eine neue gibt. Lediglich die FDP hatte bekräftigt, dass mit ihr die Frankenbadsanierung ob der Kosten nicht zu machen sei. Die Linke betonte den hohen kulturellen Wert. Der Vertreter des Integrationsrates wies darauf hin, dass die Menschen nach seiner Wahrnehmung die mittlerweile 30 Jahre andauernde Diskussion leid sind. Entweder macht man es, oder nicht.