2020:
Die Koalition betont die soziale Bedeutung von Frankenbad und Platz für die gesamte Nordstadt und nimmt in die Koalitionsvereinbarung als Ziel den Sanierungsbeginn 2023 auf.
Juni 2021:
Der Sportausschuss stellt mit Beschluss vom 10.06.2021 zum Interimsbad, das seitens der Verwaltung als notwendige Voraussetzung für die Sanierung von Sportpark Nord und Frankenbad genannt wird, klar:
„Die Prüfung erfolgt unter der Maßgabe, dass sich aus der Sanierung des Sportpark Nord und dem möglichen Betrieb des Interimsbades keine zeitlichen Verzögerungen für die beschlossene Sanierung des Frankenbads ergeben..…“
(Drucksache 210798 - 01 AA)
Februar 2022:
Mangels erkennbarer Fortschritte bei der Erarbeitung eines konkreten Sanierungskonzepts stellen die Frankenbadfreunde den Bürgerantrag „Wort halten und mit der denkmalgerechten Sanierung spätestens 2024 beginnen“.
Der Rat erteilt am 10.02.2022 den Auftrag:
(Drucksache 211626 - 04)
April 2023:
Mangels konkreter Ergebnisse zum Arbeitsauftrag vom 10.02.2022 stellen die Frankenbadfreunde im April 2023 den Bürgerantrag „Klimaplan umsetzen, Zukunft des Frankenbades sichern“ insbesondere mit folgenden Forderungen:
(Drucksache 230731)
Mai 2023:
Die Bezirksvertretung Bonn stimmt einem inhaltlich weitestgehend gleichen Bürgerantrag „Zukunft des Frankenbads sichern“ am 23.05.2023 zu.
(Drucksache 230649)
Oktober 2023:
Mitteilungsvorlage Sachstand der Projekte aus dem Rahmenplan zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft:
(Drucksache 231979)
November 2023:
Der Ausschuss für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vertagt erneut bei Gegenstimme der Linksfraktion am 08.11.2023 den Bürgerantrag vom 06.04.2023 „Klimaplan umsetzen, Zukunft des Frankenbades sichern“ trotz eines positiven Votums der Bezirksvertretung Bonn
Dezember 2023:
Die Bezirksvertretung Bonn bekräftigt am 05.12.2023 mit großer Mehrheit (gegen CDU) ihren Beschluss vom Mai 2023, mit der Sanierung des Frankenbades schnellstmöglich zu beginnen. Mit der Stellungnahme der Verwaltung zum Bürgerantrag der Frankenbadfreunde „Sanierungsbeginn Frankenbad bis 2025 sicherstellen“ gab sich die BV nicht zufrieden. Auf Antrag von Rheingrün vertagte sie die Entscheidung auf den 30.01.2024 mit der Maßgabe, dass
( Drucksache 232024)
Nach einem halben Jahr der Vertagungen des Bürgerantrags „Klimaplan umsetzen, Zukunft des Frankenbades sichern“ legt die Entscheidung des Ausschusses für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vom 6.12.2023 offen, dass die Ratskoalition von Grüne, SPD, Linke und Volt in Sachen Frankenbad mittlerweile gespalten ist:
Grüne und SPD im Rat stimmen trotz positiven Votums der Bezirksvertretung Bonn gemeinsam mit den Sanierungsgegnern CDU und FDP gegen den Bürgerantrag, Linke und Volt dafür. Damit steht nur noch die Linke und Volt hinter dem Ziel der Koalitionsvereinbarung; Sanierungsbeginn bis 2025. Auf Empfehlung der von einer Oberbürgermeisterin der Grünen geführten Verwaltung stimmten Grüne und SPD dagegen, dass die Oberbürgermeisterin die Sanierung des Frankenbads zur „Chefsache“ machen sollte und dagegen, dass die Verwaltung nach zwei Jahren endlich die Ergebnisse des Arbeitsauftrags des Rates zur Prüfung der Beschleunigung von Planung und Sanierung vorlegt, was sie selbst noch am 10.02.2022 mit beauftragt hatten. Die Verwaltung hat eigenmächtig mit Billigung der Oberbürgermeisterin aus dem klaren Sanierungsauftrag des Rates einen Prüfauftrag zur Sanierungsfähigkeit des Frankenbads gemacht. Dieses der Beschlusslage des Rates entgegenstehende Vorgehen wird von Grünen und SPD toleriert.
(Drucksache 230731)
Januar 2024:
Die Bezirksvertretung Bonn vertagt am 30.01.2024 die fristgerecht eingereichte Einwohnerfrage zu „Mehr Transparenz bei der Umsetzung des Rahmenplans zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft“ weil die Verwaltung die Fragen zur Klärung der Beschlusslage nicht beantwortet hat:
- wo die benötigten Wasserflächen für das Schulschwimmen realisiert werden, wenn das Lehrschwimmbecken im Sportpark Nord nicht gebaut wird,
- um wieviele Millionen das aufwendige Wettkampfbecken teurer wird als das kleine Lehrschwimmbecken und wie diese Mehrkosten finanziert werden sollen,
- welche zeitlichen Verzögerungen ergeben sich bei der Realisierung eines Wettkampfbeckens im Vergleich zu einem Lehrschwimmbecken?
Das hat Folgen auch für den Sanierungsbeginn des Frankenbades.
Die Bereitschaft zur Transparenz sieht anders aus.
(Drucksache 240070)
Der Bürgerantrag „Sanierungsbeginn bis 2025 sicherstellen“ und die Mitteilungsvorlage „Sachstand der Projekte aus dem Rahmenplan zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft“ wurden gemeinsam beraten. Nach längerer intensiver Diskussion, (in der Begriffe wie Sachstand ist ein Skandal, BV ist mitverantwortlich, weil sie sich zu wenig für Ihr Stadtteilbad engagiert, Rache am Bürger, weil durch Bürgerentscheide das Zentralbad zunichte gemacht wurde) vertagte die Bezirksvertretung Bonn erneut den Bürgerantrag. Grund: Die in der Sitzung am 6.12.2023 beschlossenen Maßgaben seitens der Verwaltung wurden nicht erfüllt:
Mit dieser Entscheidung ist die Bezirksvertretung der Abstimmungsempfehlung des Bezirksbürgermeisters (SPD) nicht gefolgt, den Bürgerantrag auf der Grundlage der Verwaltungsstellungnahme abzulehnen.
Ebenso wurde auf die erneute Einladung des Leiters des Sport- und Bäderamtes nicht verzichtet, trotz des Hinweises des Bezirksbürgermeisters, dass der Amtsleiter auch in der nächsten Sitzung nicht erscheinen würde, weil er nicht verantwortlich/zuständig sei.
Bemerkenswert ist, dass sich die SPD mit keinem Wort an der Diskussion um das Frankenbad beteiligt hatte, die Partei, die als Oppositionspartei noch in vorderster Reihe bei den Bürgerentscheiden an der Seite der BürgerInnen stand.
Irritierend war die Behauptung der Verwaltung, dass sie die Sanierung des Frankenbads nicht auf die lange Bank schieben würde. Schließlich hat sie nach 7 Jahren seit dem letzten Gutachten von 2017 (2024, in dem Jahr des zuletzt von ihr anvisierten Sanierungsbeginns) Aufträge aufgrund der in dem alten Gutachten enthaltenen Empfehlungen erteilt: Aktualisierung der Bauzustandserfassung durch Augenschein im März 2024 und Bausubstanz zerstörende Untersuchungen während der Schulferien 2024 sowie Prüfung der Schadstoffbelastung. Frühestens im Frühjahr 2025 soll die Machbarkeitsstudie zur Sanierungsfähigkeit in Auftrag gegeben werden.
(Drucksache Bürgerantrag 232024
Drucksache Mitteilungsvorlage 231979)
Februar 2024
Die Bezirksvertretung Bonn lehnt einstimmig den Bürgerantrag ab, von der Verwaltung Auskunft zu erhalten, ob diese ihren eigenen Beschluss vom 18.04.2023 umgesetzt habe, wegen erheblich gestiegener Baupreise mehr Geld für die Sanierung des Frankenbads im Doppelhaushalt 2023/2024 und im Investitionsprogramm 2022-2027 bereitzustellen und dem Rat zur endgültigen Entscheidung vorzulegen.
Die Bezirksvertretung Bonn nimmt nunmehr billigend in Kauf, dass die Finanzierung der Frankenbadsanierung gefährdet ist. Denn die Verwaltung hatte erklärt,
Zudem hält sich die Verwaltung bei der anvisierten Zeitschiene für die Machbarkeitsstudie viele Hintertürchen für mögliche zeitliche Verzögerungen offen.
Mit dieser Entscheidung verhindert die Bezirksvertretung Bonn zugleich, dass die Öffentlichkeit erfährt, um wieviele Millionen die Sanierungskosten allein durch Untätigkeit der Verwaltung in den letzten Jahren gestiegen sind.
Drucksachen-Nummer: 232024
Druchsache: 232024 - 02 ST
April 2024
Die Bezirksvertretung Bonn vertagt erneut(seit einem Jahr) den Bürgerantrag „Klimaplan umsetzen, notwendige Gelder für die Sanierung bereitstellen“ mit der Begründung, dass keine Stellungnahme der Verwaltung vorliegt, obwohl sie das Recht hat, auch ohne Stellungnahme zu entscheiden, und dies in der selben Sitzung bei einem anderen Bürgerantrag getan hat.
Drucksache 230652
Der Bürgerantrag „Jedem Stadtbezirk ein öffentliches Hallenbad“ wird von der Bezirksvertretung Bonn (BV Bonn) abgelehnt.
Grüne, SPD und 1. die Partei stimmen gemeinsam mit den Sanierungsgegnern CDU und FDP dagegen, zur Beschleunigung der Frankenbadsanierung Planung und Bau im Paket zu vergeben, so wie es der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW in vergleichbaren Fällen praktiziert. Nur BSW(früher die Linke), Volt, Rheingrün und 1. die Partei stimmten für den Bürgerantrag. Der Punkt 2, aus Kostengründen auf das Wettkampfbecken im Sportpark Nord zu verzichten und dort nur ein Lehrschwimmbecken (wie ursprünglich geplant) zu realisieren, wird mit breiter Mehrheit ebenfalls abgelehnt.
Mit dieser Entscheidung haben sich nun auch SPD und Grüne in der Bezirksvertretung Bonn (wie im Rat) von ihrem Wahlversprechen und dem Ziel verabschiedet, mit der Sanierung des Frankenbads in dieser Wahlperiode also vor der Kommunalwahl im September 2025 zu beginnen. Statt ihre bestehenden Gestaltungschancen zu nutzen, wird das Schicksal des Frankenbades in die Hände des neu gewählten Rates gelegt. Sie nehmen die Aussage der grüngeführten Verwaltung billigend zur Kenntnis, dass die Verwaltung erst dann das Verfahren zur Beschleunigung von Planung und Sanierung prüfen wird, wenn die noch zu beauftragende Machbarkeitsstudie ergeben hat, dass das Frankenbad grundsätzlich sanierungsfähig ist, also frühestens nach der Kommunalwahl 2025.
Drucksache 240233
Drucksache 240233 - 01 ST